PolitSwiss
Volksabstimmung vom 29. November 2026 Fakultatives Referendum Sicherheit

Änderung des Kriegsmaterialgesetzes

Änderung vom 19. Dezember 2025. Gegen die Revision der Regeln für Kriegsmaterialausfuhren wurde das Referendum ergriffen.

Worum geht es?

Das Parlament hat die Regeln für den Export von Kriegsmaterial gelockert, unter anderem damit Schweizer Rüstungsbetriebe konkurrenzfähig bleiben. Dagegen wurde das Referendum ergriffen.

Was gilt heute?

Der Export von Kriegsmaterial braucht eine Bewilligung. Seit 2021 stehen die Kriterien im Gesetz: kein Export in Länder, die in einen bewaffneten Konflikt verwickelt sind oder Menschenrechte schwer verletzen, oder wenn ein hohes Risiko besteht, dass das Material gegen Zivilisten eingesetzt oder weitergegeben wird. Käuferstaaten müssen zusichern, das Material nicht ohne Zustimmung der Schweiz weiterzugeben. 2025 exportierte die Schweiz Kriegsmaterial für rund 950 Millionen Franken, 86 Prozent davon nach Europa.

Was würde sich ändern?

Bei einem Ja

Die gelockerten Exportregeln treten in Kraft. Unter anderem würde die Weitergabe von Schweizer Kriegsmaterial durch bestimmte Käuferstaaten erleichtert.

Bei einem Nein

Die bisherigen, strengeren Exportregeln bleiben bestehen.

Zusammenfassung in eigenen Worten. Massgebend sind die Erläuterungen des Bundesrates und der Abstimmungstext.

Argumente

Für ein JaSicht: Bundesrat und Parlament

  • Eigene Rüstungsindustrie erhalten Die Nachfrage in der Schweiz reicht für eine tragfähige Produktion nicht aus. Ohne Exporte könne die Industrie nicht bestehen, und die bewaffnete Neutralität brauche sie.
  • Versorgung in Krisen sichern In Krisen beliefern Rüstungsfirmen zuerst ihr eigenes Land. Die Schweiz werde nur beliefert, wenn sie selbst in die internationalen Lieferketten eingebunden bleibt.
  • Vertrauen der Partnerstaaten Seit dem Krieg gegen die Ukraine haben europäische Staaten Vertrauen in die Schweizer Rüstungsindustrie verloren. Die Lockerung stärke dieses Vertrauen, die Neutralität bleibe gewahrt.

Für ein NeinSicht: Referendumskomitee

  • Waffen für Unrechtsstaaten Exporte an Länder wie Saudi-Arabien oder China würden möglich, auch wenn diese in Kriege verwickelt sind oder Menschenrechte systematisch verletzen.
  • Kontrolle über die Weitergabe geht verloren Ohne Nichtwiederausfuhr-Erklärungen wisse die Schweiz nicht mehr, wo ihre Waffen landen. Das Komitee erinnert an Schweizer Handgranaten, die über die Emirate beim «Islamischen Staat» landeten.
  • Ukraine profitiert nicht Die Ukraine sei von den Lockerungen ausgenommen, obwohl sie das Hauptargument dafür gewesen sei. Die Neutralität der Schweiz nehme Schaden.

Zusammengefasst aus den Erläuterungen des Bundesrates (Abstimmungsbüchlein). Die Argumente des Komitees stammen dort vom Komitee selbst, die Gegenseite von Bundesrat und Parlament. Wiedergegeben wird die Sicht der jeweiligen Seite, nicht eine Bewertung durch PolitSwiss.

Parolen der Parteien

Häufige Fragen

Welche Länder gelten als Partnerstaaten?

36 Staaten mit ähnlichen Exportkontrollen wie die Schweiz, darunter fast alle EU-Länder, die USA, das Vereinigte Königreich, Kanada, Japan, Australien, Norwegen und Argentinien. Die Liste legt der Bundesrat fest.

Was gilt auch nach einem Ja weiterhin?

Jeder Export braucht eine Bewilligung und muss mit dem Völkerrecht und dem Neutralitätsrecht vereinbar sein. Aus Beständen des Bundes darf nichts an kriegführende Staaten gehen, und Kriegsparteien müssen gleich behandelt werden.

Gilt die Lockerung auch für bereits geliefertes Material?

Nein. Für bereits geliefertes Kriegsmaterial bleiben die bisherigen Nichtwiederausfuhr-Erklärungen verbindlich. Die Änderung betrifft nur künftige Geschäfte.

Braucht es das Ständemehr?

Nein. Bei einem fakultativen Referendum entscheidet allein die Mehrheit der Stimmenden in der ganzen Schweiz.

Begriffe im Glossar

Quellen und offizielle Informationen

Quelle: Swissvotes (Année Politique Suisse, Universität Bern), Parolen Stand 26. Oktober 2026

Ebenfalls am 29. November 2026 abgestimmt

Weitere Vorlagen zum Thema Sicherheit

Alle Vorlagen im Abstimmungsarchiv