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Volksabstimmung vom 29. November 2026 Obligatorisches Referendum Sozialstaat

Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer

Bundesbeschluss vom 19. Juni 2026. Die Mehrwertsteuer soll erhöht werden, um die AHV mitzufinanzieren.

Worum geht es?

Mit der 13. AHV-Rente, die 2024 angenommen wurde, braucht die AHV mehr Geld. Dafür soll die Mehrwertsteuer erhöht werden. Weil dafür die Verfassung geändert werden muss, ist eine Volksabstimmung zwingend.

Was gilt heute?

Die AHV wird zu rund 70 Prozent über Lohnbeiträge finanziert, zu gut 20 Prozent vom Bund und zu rund 9 Prozent aus der Mehrwertsteuer und der Spielbankenabgabe. Der Normalsatz der Mehrwertsteuer beträgt 8,1 Prozent. Die 13. AHV-Rente wird im Dezember 2026 erstmals ausbezahlt. Davon ist bisher nur der Anteil des Bundes, gut ein Fünftel, finanziert.

Was würde sich ändern?

Bei einem Ja

Die Mehrwertsteuer würde steigen, und die Mehreinnahmen gingen an die AHV.

Bei einem Nein

Die Mehrwertsteuer bleibt unverändert. Die Finanzierung der AHV müsste auf anderem Weg gesichert werden.

Zusammenfassung in eigenen Worten. Massgebend sind die Erläuterungen des Bundesrates und der Abstimmungstext.

Argumente

Für ein JaSicht: Bundesrat und Parlament

  • Defizite bremsen Ohne zusätzliche Einnahmen gibt die AHV schon 2026 über eine Milliarde Franken mehr aus, als sie einnimmt. Bis 2035 würde das jährliche Defizit auf fast 5 Milliarden Franken steigen.
  • Kosten auf alle verteilen Die Mehrwertsteuer zahlen alle, auch die Rentnerinnen und Rentner, die die 13. Rente erhalten. So tragen alle Generationen den Ausbau mit.
  • Alltägliches bleibt verschont Der reduzierte Satz für Lebensmittel, Medikamente und Bücher steigt nicht. Haushalte mit tiefem Einkommen werden deshalb weniger belastet.

Für ein NeinSicht: Minderheit im Parlament

  • Zuerst die grosse Reform Die 13. Rente soll mit der nächsten AHV-Reform finanziert werden, die der Bundesrat 2027 vorlegen will, statt vorab mit einer einzelnen Steuererhöhung.
  • Nicht nur mehr Geld Die AHV soll nicht nur mit zusätzlichen Einnahmen stabilisiert werden, sondern auch mit strukturellen Massnahmen, etwa einem höheren Rentenalter.
  • Höhere Preise Eine höhere Mehrwertsteuer verteuert viele Waren und Dienstleistungen. Nach Schätzung des Bundes kostet sie einen Haushalt im Durchschnitt rund 180 Franken pro Jahr.

Zusammengefasst aus den Erläuterungen des Bundesrates (Abstimmungsbüchlein). Weil es bei einem obligatorischen Referendum kein Komitee gibt, stehen dort die Haltung der Parlamentsminderheit und die Debatte im Parlament. Wiedergegeben wird die Sicht der jeweiligen Seite, nicht eine Bewertung durch PolitSwiss.

Parolen der Parteien

Häufige Fragen

Wie viel teurer wird es für mich?

Nach Schätzung der Eidgenössischen Steuerverwaltung im Durchschnitt rund 15 Franken pro Monat und Haushalt. Bei einem Bruttoeinkommen bis 4600 Franken sind es etwa 7 Franken, ab 13 400 Franken etwa 28 Franken.

Ab wann würde die Mehrwertsteuer steigen?

Frühestens Anfang 2028, den genauen Zeitpunkt legt der Bundesrat fest. Für die Jahre 2026 und 2027 gibt es deshalb keine Zusatzfinanzierung.

Wird die 13. AHV-Rente bei einem Nein gestrichen?

Nein. Die 13. Rente steht seit 2024 in der Verfassung und wird so oder so ausbezahlt. Offen ist nur, woher das Geld dafür kommt.

Ist die Erhöhung befristet?

Nein, sie gilt unbefristet. Der Nationalrat hatte zuerst eine Befristung bis Ende 2033 verlangt, sich damit aber nicht durchgesetzt.

Braucht es das Ständemehr?

Ja. Weil die Bundesverfassung geändert würde, braucht es die Mehrheit der Stimmenden und die Mehrheit der Kantone.

Begriffe im Glossar

Quellen und offizielle Informationen

Quelle: Swissvotes (Année Politique Suisse, Universität Bern), Parolen Stand 26. Oktober 2026

Ebenfalls am 29. November 2026 abgestimmt

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