Änderung des Kernenergiegesetzes
Das Verbot, Bewilligungen für neue Kernkraftwerke zu erteilen, soll aufgehoben werden.
Worum geht es?
Seit 2018 dürfen in der Schweiz keine Bewilligungen für neue Kernkraftwerke mehr erteilt werden. Als indirekten Gegenvorschlag zur Initiative «Blackout stoppen» hat das Parlament beschlossen, dieses Verbot aufzuheben. Die Initiative wurde daraufhin bedingt zurückgezogen. SP, Grüne, GLP, die Mitte-Frauen und Umweltorganisationen haben das Referendum ergriffen.
Was gilt heute?
Seit 2018 dürfen keine Bewilligungen für neue Kernkraftwerke mehr erteilt werden. Das hat das Volk 2017 mit dem neuen Energiegesetz beschlossen. Die bestehenden Kernkraftwerke dürfen weiterlaufen, solange sie sicher sind.
Was würde sich ändern?
Bei einem Ja
Neue Kernkraftwerke könnten grundsätzlich wieder bewilligt werden. Ihre Finanzierung müsste im Voraus geregelt sein. Ob tatsächlich eines gebaut wird, ist damit noch nicht entschieden.
Bei einem Nein
Das Neubauverbot bleibt bestehen. Für neue Kernkraftwerke dürfen weiterhin keine Bewilligungen erteilt werden.
Zusammenfassung in eigenen Worten. Massgebend sind die Erläuterungen des Bundesrates und der Abstimmungstext.
Argumente
Für ein JaSicht: Bundesrat und Parlament
- Versorgung langfristig sichern Der Strombedarf steigt, durch Bevölkerungswachstum und weil Öl und Gas ersetzt werden. Der Ausbau von Solar-, Wind- und Wasserkraft komme wegen langer Verfahren zu langsam voran.
- Klimaschonende Option offenhalten Kernkraftwerke stossen im Betrieb kaum CO₂ aus. Ein Verbot einer ganzen Technologie schliesse eine Möglichkeit aus, die für das Klimaziel wichtig werden könnte.
- Noch kein Bauentscheid Die Änderung erlaubt nur, dass wieder Gesuche gestellt werden können. Jedes konkrete Projekt müsste das ganze Bewilligungsverfahren durchlaufen.
Für ein NeinSicht: Referendumskomitee
- Zu teuer Neue Kernkraftwerke kosten viele Milliarden Franken. Am Ende trügen die Steuerzahlenden das finanzielle Risiko.
- Kommt zu spät Ein neues Werk liefere frühestens in 20 bis 30 Jahren Strom. Für die Versorgungssicherheit brauche es schneller Lösungen, vor allem erneuerbare Energien.
- Risiken und Atommüll Die Lagerung radioaktiver Abfälle sei nicht gelöst, und ein schwerer Unfall hätte grosse Folgen. Das Volk habe dem Ausstieg 2017 zugestimmt.
Vorläufige Zusammenfassung aus der Botschaft des Bundesrates und aus Medienberichten. Das offizielle Abstimmungsbüchlein erscheint voraussichtlich im Januar 2027, dann werden die Argumente überprüft. Wiedergegeben wird die Sicht der jeweiligen Seite, nicht eine Bewertung durch PolitSwiss.
Parolen der Parteien
- Noch keine Parole SVP, SP, FDP, Die Mitte, Grüne, GLP, EVP
Häufige Fragen
Wird bei einem Ja ein neues Kernkraftwerk gebaut?
Nicht automatisch. Ein Unternehmen müsste zuerst ein Gesuch stellen. Die Rahmenbewilligung erteilt der Bundesrat, das Parlament muss sie genehmigen, und auch dagegen wäre ein Referendum möglich.
Was hat das mit der Initiative «Blackout stoppen» zu tun?
Die Gesetzesänderung ist der indirekte Gegenvorschlag zu dieser Initiative. Die Initianten haben sie bedingt zurückgezogen: Wird die Gesetzesänderung abgelehnt, kommt die Initiative doch noch zur Abstimmung.
Braucht es das Ständemehr?
Nein. Bei einem fakultativen Referendum entscheidet allein die Mehrheit der Stimmenden in der ganzen Schweiz.
Begriffe im Glossar
Quellen und offizielle Informationen
Quelle: Swissvotes (Année Politique Suisse, Universität Bern)