Volksinitiative «Ja zum Importverbot für Stopfleber (Stopfleber-Initiative)»
Die Einfuhr von Stopfleber aus der Zwangsmast von Gänsen und Enten soll verboten werden.
Worum geht es?
Die Herstellung von Stopfleber ist in der Schweiz verboten, die Einfuhr aber erlaubt. Die Initiative will auch die Einfuhr verbieten. Bundesrat und Parlament lehnen sie ab, unter anderem weil ein Importverbot nicht mit den Regeln der Welthandelsorganisation vereinbar sei, und haben einen indirekten Gegenvorschlag beschlossen.
Was gilt heute?
Das Stopfen von Gänsen und Enten ist in der Schweiz seit Jahrzehnten verboten, deshalb wird hier keine Stopfleber hergestellt. Die Einfuhr ist dagegen erlaubt. Produkte aus der Stopfmast müssen gekennzeichnet sein.
Was würde sich ändern?
Bei einem Ja
Die Einfuhr von Stopfleber und Produkten daraus wäre verboten.
Bei einem Nein
Die Einfuhr bleibt erlaubt, Stopfleberprodukte müssen aber gekennzeichnet sein. Mit dem indirekten Gegenvorschlag wären weitere Einfuhrbeschränkungen vorgesehen, falls die Importe in den ersten fünf Jahren nicht deutlich zurückgehen.
Zusammenfassung in eigenen Worten. Massgebend sind die Erläuterungen des Bundesrates und der Abstimmungstext.
Argumente
Für ein JaSicht: Initiativkomitee
- Kein Leid importieren Beim Stopfen wird den Tieren mehrmals täglich ein Rohr in den Hals eingeführt. Es sei moralisch falsch, Produkte aus solchem Leid zu konsumieren.
- Konsequent sein Es sei widersprüchlich, die Herstellung in der Schweiz unter Strafe zu verbieten, die Einfuhr aber zu erlauben.
- Faire Bedingungen Schweizer Landwirtinnen und Landwirte dürfen keine Stopfleber produzieren. Ein Importverbot schaffe gleiche Bedingungen gegenüber dem Ausland.
Für ein NeinSicht: Bundesrat und Parlamentsmehrheit
- Konflikt mit dem Handelsrecht Ein Importverbot wäre nach Ansicht des Bundesrates nicht mit den Verpflichtungen der Schweiz in der Welthandelsorganisation vereinbar und könnte zu Handelsstreitigkeiten führen.
- Mildere Mittel zuerst Ein Importverbot sei die strengste mögliche Massnahme. Zuerst solle sich zeigen, ob die Pflicht zur Kennzeichnung wirkt.
- Schrittweise vorgehen Das Parlament setzt auf einen indirekten Gegenvorschlag: Gehen die Importe nicht deutlich zurück, sind weitere Beschränkungen vorgesehen.
Vorläufige Zusammenfassung aus der Botschaft des Bundesrates und aus Medienberichten. Das offizielle Abstimmungsbüchlein erscheint voraussichtlich im Januar 2027, dann werden die Argumente überprüft. Wiedergegeben wird die Sicht der jeweiligen Seite, nicht eine Bewertung durch PolitSwiss.
Parolen der Parteien
- Noch keine Parole SVP, SP, FDP, Die Mitte, Grüne, GLP, EVP
Häufige Fragen
Was ist Stopfleber?
Stopfleber, auch Foie gras genannt, ist die stark vergrösserte Leber von Gänsen oder Enten. Sie entsteht, indem die Tiere in den letzten Wochen vor der Schlachtung zwangsgefüttert werden.
Wäre auch Stopfleber für den Eigengebrauch verboten?
Ja. Das Verbot gälte auch für Privatpersonen, die Stopfleber für sich selbst aus dem Ausland mitbringen.
Braucht es das Ständemehr?
Ja. Weil die Bundesverfassung geändert würde, braucht es die Mehrheit der Stimmenden und die Mehrheit der Kantone.
Begriffe im Glossar
Quellen und offizielle Informationen
Quelle: Swissvotes (Année Politique Suisse, Universität Bern)