Volksinitiative «Für ein modernes Bürgerrecht (Demokratie-Initiative)»
Wer seit fünf Jahren rechtmässig in der Schweiz lebt und weitere Bedingungen erfüllt, soll Anspruch auf Einbürgerung erhalten.
Worum geht es?
Rund ein Viertel der Bevölkerung hat keinen Schweizer Pass und damit keine politischen Rechte auf Bundesebene. Die Initiative will die Einbürgerung erleichtern und schweizweit einheitlich regeln. Bundesrat und Parlament lehnen sie ab.
Was gilt heute?
Für eine ordentliche Einbürgerung braucht es heute zehn Jahre Aufenthalt in der Schweiz und eine Niederlassungsbewilligung (C). Verlangt werden zudem Integration und Sprachkenntnisse, und in den letzten drei Jahren darf in der Regel keine Sozialhilfe bezogen worden sein. Kantone und Gemeinden entscheiden mit und können eine Mindestwohndauer vor Ort sowie weitere Anforderungen festlegen.
Was würde sich ändern?
Bei einem Ja
Wer seit fünf Jahren rechtmässig in der Schweiz lebt, nicht zu einer längeren Freiheitsstrafe verurteilt wurde, die Sicherheit des Landes nicht gefährdet und Grundkenntnisse einer Landessprache hat, hätte Anspruch auf Einbürgerung. Der Bund würde das Verfahren einheitlich regeln.
Bei einem Nein
Es bleibt bei den heutigen Regeln. Für eine ordentliche Einbürgerung braucht es in der Regel zehn Jahre Aufenthalt, und Kantone und Gemeinden haben eigene Anforderungen.
Zusammenfassung in eigenen Worten. Massgebend sind die Erläuterungen des Bundesrates und der Abstimmungstext.
Argumente
Für ein JaSicht: Initiativkomitee
- Ein Viertel ohne Stimme Rund ein Viertel der Bevölkerung hat keinen Schweizer Pass und kann auf Bundesebene nicht mitbestimmen, obwohl viele seit Jahren hier leben, arbeiten und Steuern zahlen.
- Gleiche Regeln überall Heute hängt es stark vom Wohnort ab, wie lange und aufwendig eine Einbürgerung ist. Einheitliche Regeln des Bundes wären fairer.
- Ein klarer Anspruch Wer die Voraussetzungen erfüllt, hätte ein Recht auf Einbürgerung. Der Entscheid hinge nicht mehr vom Ermessen einzelner Behörden ab.
Für ein NeinSicht: Bundesrat und Parlament
- Kantone und Gemeinden verlieren Mitsprache Das Bürgerrecht hat drei Stufen: Gemeinde, Kanton und Bund. Die Initiative würde die Zuständigkeit der Kantone bei der ordentlichen Einbürgerung abschaffen.
- Fünf Jahre sind zu kurz Wer erst fünf Jahre hier lebt und keine Niederlassungsbewilligung hat, sei oft noch nicht gefestigt in der Schweiz verankert.
- Tiefere Anforderungen Strafrechtliche Verurteilungen, ausser längere Freiheitsstrafen, und der Bezug von Sozialhilfe wären kein Hindernis mehr für die Einbürgerung.
Vorläufige Zusammenfassung aus der Botschaft des Bundesrates und aus Medienberichten. Das offizielle Abstimmungsbüchlein erscheint voraussichtlich im Januar 2027, dann werden die Argumente überprüft. Wiedergegeben wird die Sicht der jeweiligen Seite, nicht eine Bewertung durch PolitSwiss.
Parolen der Parteien
- Noch keine Parole SVP, SP, FDP, Die Mitte, Grüne, GLP, EVP
Häufige Fragen
Würde man automatisch eingebürgert?
Nein. Man müsste weiterhin ein Gesuch stellen. Wer die Voraussetzungen erfüllt, hätte aber einen Anspruch auf Einbürgerung.
Erhalten Eingebürgerte sofort das Stimmrecht?
Ja. Mit dem Schweizer Bürgerrecht hat man ab 18 Jahren alle politischen Rechte auf Bundesebene.
Braucht es das Ständemehr?
Ja. Weil die Bundesverfassung geändert würde, braucht es die Mehrheit der Stimmenden und die Mehrheit der Kantone.
Begriffe im Glossar
Quellen und offizielle Informationen
Quelle: Swissvotes (Année Politique Suisse, Universität Bern)