Änderung des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen
Mindestlöhne aus allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsverträgen sollen auch dann gelten, wenn sie tiefer sind als ein kantonaler Mindestlohn.
Worum geht es?
Einige Kantone haben einen gesetzlichen Mindestlohn eingeführt. Gleichzeitig gelten in vielen Branchen Gesamtarbeitsverträge, die der Bund für allgemeinverbindlich erklärt hat. Das Parlament hat beschlossen, dass deren Mindestlöhne Vorrang haben. Gewerkschaften, SP und Grüne haben das Referendum ergriffen.
Was gilt heute?
Fünf Kantone haben einen gesetzlichen Mindestlohn: Neuenburg, Jura, Genf, Tessin und Basel-Stadt (Stand 2024). In Neuenburg und Genf gilt der kantonale Mindestlohn auch dann, wenn ein allgemeinverbindlicher Gesamtarbeitsvertrag einen tieferen Lohn vorsieht. In den anderen drei Kantonen hat der Gesamtarbeitsvertrag schon heute Vorrang.
Was würde sich ändern?
Bei einem Ja
In Branchen mit einem allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsvertrag gilt dessen Mindestlohn, auch wenn er tiefer ist als der kantonale Mindestlohn.
Bei einem Nein
Kantonale Mindestlöhne gelten weiterhin auch in Branchen mit einem allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsvertrag.
Zusammenfassung in eigenen Worten. Massgebend sind die Erläuterungen des Bundesrates und der Abstimmungstext.
Argumente
Für ein JaSicht: Parlamentsmehrheit
- Sozialpartnerschaft respektieren Gesamtarbeitsverträge handeln Arbeitgeber und Gewerkschaften als Gesamtpaket aus, mit Lohn, Ferien und weiteren Leistungen. Ein kantonaler Mindestlohn greife einseitig in dieses Paket ein.
- Eine Regel pro Branche Für eine Branche mit allgemeinverbindlichem Vertrag gälte überall derselbe Mindestlohn statt je nach Kanton unterschiedlicher Vorgaben.
- Gesamtarbeitsverträge erhalten Lohnen sich Gesamtarbeitsverträge wegen kantonaler Vorgaben weniger, könnten Arbeitgeber aussteigen. Damit gingen auch Regeln zu Ferien und Arbeitszeit verloren.
Für ein NeinSicht: Referendumskomitee
- Volksentscheide aushebeln Mehrere kantonale Mindestlöhne wurden vom Volk beschlossen. Der Bund dürfe sie nicht übersteuern, das widerspreche dem Föderalismus.
- Schutz vor Armut Mindestlöhne sollen verhindern, dass Menschen trotz Vollzeitarbeit auf Sozialhilfe angewiesen sind und die Allgemeinheit tiefe Löhne mitbezahlt.
- Vor allem Frauen betroffen In Tieflohnbranchen arbeiten überdurchschnittlich viele Frauen. Tiefere Mindestlöhne träfen sie besonders.
Vorläufige Zusammenfassung aus der Botschaft des Bundesrates und aus Medienberichten. Das offizielle Abstimmungsbüchlein erscheint voraussichtlich im Januar 2027, dann werden die Argumente überprüft. Wiedergegeben wird die Sicht der jeweiligen Seite, nicht eine Bewertung durch PolitSwiss.
Parolen der Parteien
- Noch keine Parole SVP, SP, FDP, Die Mitte, Grüne, GLP, EVP
Häufige Fragen
Welche Kantone wären betroffen?
Vor allem Neuenburg und Genf, wo der kantonale Mindestlohn heute auch tieferen Löhnen aus Gesamtarbeitsverträgen vorgeht. In Jura, Tessin und Basel-Stadt hat der Gesamtarbeitsvertrag bereits Vorrang.
Was ist ein allgemeinverbindlicher Gesamtarbeitsvertrag?
Ein Vertrag zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften, den die Behörden für eine ganze Branche verbindlich erklärt haben. Er gilt dann auch für Firmen, die ihn nicht unterschrieben haben.
Braucht es das Ständemehr?
Nein. Bei einem fakultativen Referendum entscheidet allein die Mehrheit der Stimmenden in der ganzen Schweiz.
Begriffe im Glossar
Quellen und offizielle Informationen
Quelle: Swissvotes (Année Politique Suisse, Universität Bern)