PolitSwiss
Volksabstimmung vom 28. Februar 2027 Fakultatives Referendum Wirtschaft

Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Malaysia

Bundesbeschluss über ein Abkommen, das Zölle im Handel mit Malaysia senkt, unter anderem für eine begrenzte Menge zertifiziertes Palmöl.

Worum geht es?

Die Schweiz hat mit den anderen EFTA-Staaten ein Freihandelsabkommen mit Malaysia ausgehandelt, das Parlament hat es genehmigt. Ein Bündnis aus Umwelt-, Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen, der SP und den Grünen hat das Referendum ergriffen, vor allem wegen der Zollsenkung auf Palmöl.

Was gilt heute?

Die Schweiz hat mit Malaysia kein Freihandelsabkommen, der Handel läuft nach den allgemeinen Regeln der Welthandelsorganisation. Über ein ähnliches Abkommen mit Indonesien hat das Volk 2021 abgestimmt, ebenfalls nach einem Referendum wegen Palmöl. Es wurde knapp angenommen.

Was würde sich ändern?

Bei einem Ja

Das Abkommen tritt in Kraft. Zölle sinken, und eine begrenzte Menge Palmöl kann vergünstigt eingeführt werden, sofern ein Nachhaltigkeitszertifikat vorliegt.

Bei einem Nein

Das Abkommen tritt für die Schweiz nicht in Kraft. Der Handel mit Malaysia läuft wie bisher ohne Freihandelsabkommen weiter.

Zusammenfassung in eigenen Worten. Massgebend sind die Erläuterungen des Bundesrates und der Abstimmungstext.

Argumente

Für ein JaSicht: Bundesrat und Parlament

  • Besserer Zugang zum Markt Für 99,9 Prozent der heutigen Schweizer Exporte nach Malaysia würden die Zölle gesenkt oder aufgehoben, teils mit Übergangsfristen.
  • Nicht schlechter als die Konkurrenz Viele andere Länder haben bereits Abkommen mit Malaysia. Die Schweiz wäre zudem früher dran als die EU, die noch verhandelt.
  • Palmöl nur begrenzt und mit Auflagen Zollvergünstigungen gibt es nur für eine begrenzte Menge Palmöl und nur mit Nachhaltigkeitsnachweis. Das Abkommen enthält auch Regeln zu Umwelt und Arbeitsrechten.

Für ein NeinSicht: Referendumskomitee

  • Regenwald in Gefahr Palmöl gehöre in Malaysia zu den wichtigsten Treibern der Abholzung. Das Abkommen fördere die Palmölindustrie zusätzlich.
  • Zertifikate reichen nicht Die Nachhaltigkeitsnachweise seien zu schwach und kaum zu kontrollieren.
  • Kein Fortschritt gegenüber Indonesien Das Bündnis kritisiert, das Abkommen bringe keine Verbesserungen gegenüber dem Abkommen mit Indonesien.

Vorläufige Zusammenfassung aus der Botschaft des Bundesrates und aus Medienberichten. Das offizielle Abstimmungsbüchlein erscheint voraussichtlich im Januar 2027, dann werden die Argumente überprüft. Wiedergegeben wird die Sicht der jeweiligen Seite, nicht eine Bewertung durch PolitSwiss.

Parolen der Parteien

  • Noch keine Parole SVP, SP, FDP, Die Mitte, Grüne, GLP, EVP

Häufige Fragen

Worüber wird genau abgestimmt?

Über den Bundesbeschluss, mit dem das Parlament das Abkommen genehmigt hat. Bei einem Nein darf die Schweiz das Abkommen nicht ratifizieren.

Was ist die EFTA?

Die Europäische Freihandelsassoziation mit Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz. Sie handelt Freihandelsabkommen meist gemeinsam aus.

Braucht es das Ständemehr?

Nein. Bei einem fakultativen Referendum entscheidet allein die Mehrheit der Stimmenden in der ganzen Schweiz.

Begriffe im Glossar

Quellen und offizielle Informationen

Quelle: Swissvotes (Année Politique Suisse, Universität Bern)

Ebenfalls am 28. Februar 2027 abgestimmt

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